AGB

I. Angebot und Vertragsschluss

(1) Für sämtliche Angebote und Verträge gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Franken-Agentur. Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in der konkreten gesamten Bestellung festgelegt sind – gelten nicht. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen widersprechen wir in allen Fällen vorweg. Dies gilt auch für den Fall, dass wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden den Vertrag abschließen oder die vertraglich geschuldete Leistung erbringen, insbesondere Zahlungen auf den Kaufpreis entgegennehmen.

(2) Mündliche Vereinbarungen – gleich welcher Art – sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind; dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden jedweder Art.

(3) Die unter https://www.covinator.de gezeigten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für den Umfang der vertraglich vereinbarten Lieferung/Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(4) Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(5) Wenn Sie sich in unserem Shop unter https://www.covinator.de bestellen und oder sich registrieren, sind Sie verpflichtet, Ihrer persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Wir sind nicht verpflichtet die Registrierung oder die Bestellung eines Kunden anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

(6)Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(7) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware,
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E- Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihnen verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle ihrer Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der Ihre Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.

Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E- Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

(8) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Franken-Agentur zustande.Verträge betreffend Artikel, welche unter https://www.covinator.de angeboten werden, lassen sich in deutscher, englischer, Italienischer und spanischer Sprache schließen.

(9) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Sie sind – unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht – bei als

„lieferbar“ gekennzeichneter Ware längstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.

II. Preise, Versandkosten, Zahlung

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie   jederzeit auch unter http://www.covinator.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung unterhttps://www.covinator.de aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

(2) Wir bieten grundsätzlich die Zahlart Klarna an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte belasten wir Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar nach unserer Aufttagsbestätigung. Zahlungenakzeptieren wir ausschließlich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld- Transaktion.

Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Zugangs der Ware bei Ihnen zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, geraten Sie in Verzug.

III. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen.

(2) Sollte Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen sein, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall besteht für uns keine Lieferverpflichtung mehr. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Tage.

(3) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Dies gilt insbesondere auch bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

Unsere Lieferverpflichtung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, Sie hierüber unverzüglich informiert haben und nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

IV. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

V. Kein Widerrufsrecht wegen Gesundheitsschutz oder Hygiene bei Entsiegelung

Die von uns vertriebenen Produkte sind für Sie gut erkennbar jeweils einzeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene durch eine Folie versiegelt. Zwar können auch Verträge über die Lieferung versiegelter Waren von Verbrauchern grundsätzlich widerrufen werden. Wenn Sie die Versiegelung nach der Lieferung aber entfernen, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB.

VI. Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Geschäftssitz von Franken-Agentur vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Salvatorische Klausel

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

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